Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Zur Suche nach neuen Standorten für Asylbewerberunterkünfte

Lokalpolitik


Seit bald 25 Jahren besteht an der Kufsteiner Straße ein unsägliches "Provisorium". Über viele Jahre hinweg wurde der Bau einer vernünftigen Unterkunft von den Zuständigen nicht realisiert; ebenso wurde eine an sich sinnvollere dezentrale Unterbringung nicht in Angriff genommen.

Seit vielen Jahren dringen interessierte Bürger, Betroffenenvertretungen, Dachauer SPD und Jusos auf eine Lösung des Problems und auf Zusammenarbeit der beteiligten Stellen. Sie stießen bis vor kurzem auf taube Ohren.

Auf bundes-, landes- und lokalpolitischer Ebene haben sich einige bei diesem Thema lange nicht gerade mit Ruhm bekleckert. "Wer betrügt, der fliegt" ist eines von vielen Beispielen. Das hat unter anderem dazu geführt, dass nun verzweifelt nach Grundstücken für provisorische Unterkünfte gesucht werden muss.

Es gab sicher Gründe dafür, dem Landratsamt den Standort der ehem. griechischen Schule in Mitterndorf für weitere Provisorien anzubieten. Aber es gab auch sehr gute Gründe dagegen, Stichwort Sozialwohnungen. Nicht zuletzt ist es in keiner Weise nachvollziehbar, warum die Stadt jetzt Lösungsvorschläge übers Knie brechen sollte, nur weil die Verantwortlichen jahrzehntelang jeden Lösungsvorschlag nicht einmal ernsthaft geprüft haben. Der aktuell noch am besten geeignete Standort ist an der Rosenstraße; die Suche nach weiteren läuft natürlich.

So begrüßenswert es ist, dass die CSU inzwischen verstärkt auch bei der Suche nach Lösungen mitmacht, so bedauerlich ist zuweilen das Verhalten der CSU-Stadtratsfraktion. Sie meint, nun aus ihrem Sinneswandel politisch Kapital schlagen zu können. Sie scheut sich leider auch nicht vor irgendwelchen Anschuldigungen gegen andere, welche aber im Ergebnis nichts in der Sache beitragen.

Dazu nur zwei Hinweise:

1. Die CSU weiß wohl am besten, wer die aktuelle Notsituation verursacht hat, und sie weiß auch, dass man Notsituationen nicht einfach nur schnell mit Notlösungen begegnen sollte.

2. Das Thema Unterkünfte für Asylsuchende eignet sich nicht für Stimmungsmache. Jeder Versuch in dieser Richtung ist für die Sache der Asylsuchenden und derer, die sich für echte Lösungen einsetzen, gefährlich und entfernt uns von zielführenden Debatten.

 
 
 

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