Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

11.12.2019 in Ratsfraktion

Haushalt der Stadt Dachau für 2020 durchgesetzt - hier unsere Haushaltsrede

 

Der Haushalt und Stellenplan für die Stadt Dachau wurde mit großer Mehrheit angenommen. Diejenigen Konservativen, die den Haushalt abgelehnt haben, muss man fragen, wie ihre Haltung zu TSV und ASV ist und zu zahllosen weiteren Investitionen in der Stadt - wollen sie sie alle nicht? Warum haben sie keine Gegenvorschläge gemacht? Wir jedenfalls freuen uns auf ein weiteres gutes Jahr voller wegweisender Projekte. Ach ja, eine weitere wegweisende Entscheidung des Stadtrats, diesmal sogar einstimmig: Das Räumliche Leitbild wurde verabschiedet. Es ist die Grundlage für den neuen Flächennutzungsplan, der unsere Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Ein gelungener Jahresabschluss!

Lesen Sie => hier die Haushaltsrede von Stadtrat und SPD-Vorsitzendem Sören Schneider.

Den Volltext der Rede können Sie auch unten unter "Mehr" ansehen.

 
 

19.09.2019 in Ratsfraktion

Bericht aus dem Bau- und Planungsausschuss vom 18.09.2019

 

Wir haben drei gute Neuigkeiten aus dieser Sitzung mitgebracht:

1. Der Weg ist frei für den Neubau der Polizeiinspektion Dachau auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei. Eine gute Bürgeranregung haben wir gerne in den Bebauungsplan übernommen und schaffen so besser den Spagat zwischen Natur- und Anwohnerschutz und Denkmalschutz. Ein gutes, weil ausgewogenes Ergebnis.

2. Erhaltungssatzung für die Martin-Huber-Straße und den Amperweg: Wir haben gemeinsam mit einer Ausschussmehrheit in einer leidenschaftlichen Debatte durchgesetzt, dass das wertvolle und die Stadtidentität prägende Viertel unter "kommunalen Denkmalschutz" gestellt wird. Was das heißt? Es kann nicht mehr nach Lust und Laune abgerissen und gebaut werden, aber Veränderungen sind in Absprache mit der Stadt natürlich weiterhin möglich. So wahrt das Viertel sein schönes Gesicht, und kann sich trotzdem weiter bewegen.

3. Ein Gruß an alle Klimastreikenden morgen in München: Der Ausschuss hat einstimmig die Planung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage der Stadtwerke draußen hinter Etzenhausen, nördlich der Prittlbacher Straße auf den Weg gebracht. Wenn wir schon aktuell keine weiteren Windräder bauen können, machen wir eben so weiter.

Was war sonst noch? Ach ja, unser Oberbürgermeister Florian Hartmann hat im Rahmen der Ausschusssitzung einen offenen Brief des TSV-Vorsitzenden genauso offen beantwortet. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Noch mehr: Da wo wir jetzt mit der Aussiedlung stehen, wären Stadt und Verein ohne die massive Unterstützung und Vorleistung der Stadt auch in den nächsten 10 Jahren nicht angelangt. Machen wir da doch jetzt einfach weiter, das geht auch ganz ohne öffentliche Scharmützel.

 
 

09.04.2019 in Ratsfraktion

Kunstrasen kann ungesund sein

 

Gut ist, wenn Dachau endlich die beschlossenen zwei neuen Kunstrasenplätze bekommt. Nicht so gut wäre, wenn dabei die Gefahr von Umweltproblemen oder Gesundheitsschädigungen der Nutzerinnen und Nutzer bestünde. Wir haben deshalb gestern einmal nachgefragt:

Lesen Sie => hier die Anfrage der SPD-Fraktion im Dachauer Stadtrat.

Passend dazu haben wir in der heutigen Stadtratssitzung den Vereinen unseren Wunsch mit auf den Weg gegeben, bei der Planung umweltfreundliche und ungefährliche Kunstrasenmodelle zu berücksichtigen.

 
 

04.04.2019 in Ratsfraktion

Antrag "Wohnen für Hilfe"

 

Die Dachauer SPD hat gestern den Antrag gestellt zu prüfen, inwieweit in Dachau das Programm "Wohnen für Hilfe" - seit 20 Jahren erfolgreich in München - umgesetzt werden kann.

Durch ein solches Programm werden viele Ziele zum Erreichen einer solidarischen Stadtgesellschaft verfolgt, u.a. können Senior(inn)en in Ihrer vertrauten Umgebung älter werden & junge Menschen erhalten einen günstigen Wohnraum, schreiben Christa Keimerl und Anke Drexler in Ihrem Antrag.

 
 

02.04.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 02.04.2019

 

Eishalle: Außer Spesen nix gewesen?

Eine knappe Mehrheit von 8:7 Stimmen hat sich dafür ausgesprochen, die Eisfläche in den Süden des ASV-Geländes zu verlagern. Vor den städtebaulichen und verkehrsplanerischen Problemen, die das nach sich zieht, verschließen CSU, FW und Grüne die Augen - ganz zu schweigen von der buchstäblich verbauten Zukunft für die Entwicklung des ASV. Nun ja, abwarten. Schade ist aber insbesondere, dass SPD, Bündnis und andere sich mit ihrer Unterstützung des Konzeptes des ESV Dachau für eine Inklusionssportstätte an der Wallbergstraße noch nicht durchsetzen konnten. Vernünftige Argumente gegen den Einstieg in ein - ergebnisoffenes - B-Planverfahren an der Wallbergstraße haben wir auch heute nicht gehört. Und das gesamte vergangene Jahr mit zahllosen angeblich "noch zu klärenden" Fragen seitens der CSU und anderer Fraktionen hätten wir uns wohl auch sparen können.

MD-Gelände: 14tägige Planungstreffen zeigen Wirkung

Es geht voran, nicht nur beim Abbruch der Altbauten, sondern auch bei der endgültigen Bebauungsplanung. Erfreulich.

Räumliches Leitbild: Dachau denkt noch weiter!

Die "Phase 1" mit der Themensammlung ist abgeschlossen, vielen Dank von der SPD an alle Beteiligten. Jetzt geht es darum, Lösungsvorschläge für viele "Herausforderungen" zu entwickeln. Auf Bitte der SPD-Fraktion soll für die entsprechende Arbeitsgruppe auch die Teilnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters der für die Stadtgesellschaft so wichtigen Sozialverbände angefragt werden. Schließlich sind das nicht zu unterschätzende Wissensträger wenn es darum geht, Herausforderungen gerade im sozialplanerischen Bereich zu begegnen.

 
 

16.03.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.03.2019

 

Eine denkwürdige Ausschusssitzung - wo bleibt die Sachpolitik?

Diese Sitzung, in der es um die Entscheidung ging, ob eine Eishalle an der Wallbergstraße geplant werden soll und ob das durchaus überzeugende Konzept der ESV Woodpeckers Dachau umgesetzt werden soll, war mehr als denkwürdig. Obwohl der Bund Naturschutz, der Behindertenverband und der Jugendrat das Projekt befürworten und die VR Bank ebenso wie der BLSV das Projekt als Leuchtturmprojekt betrachten, fand dieses nicht die erhoffte Zustimmung im Stadtrat. Und das mit durchaus diskussionswürdigen Begründungen:

Die Grünen-Fraktion stimmt dagegen und damit für die Bannwaldrodung beim ASV, obwohl die Rodung von 1.000 Bäumen durch das vorliegende Konzept an der Wallbergstraße hätte verhindert werden können.

Edgar Forster von den Freien Wählern lässt ansonsten keine Gelegenheit aus, an Haushaltsdisziplin zu erinnern. Dennoch stimmt er ebenfalls gegen das Konzept, obwohl der ESV Sponsoren- und Förderbeiträge in Höhe von einigen Millionen beisteuern würde. Wie kann man in allen Situationen die Ausgaben anprangern und dann so eine Gelegenheit verstreichen lassen?

Der Sportreferent verweigert mit seiner Ablehnung dem ASV seine bereits angemeldete Erweiterungsfläche für die Zukunft. Wieso ist der seitens des ASV berechtigt angemeldete langfristige Bedarf plötzlich nicht mehr relevant?

Und letztendlich führt dies dazu, dass die CSU unbedingt den Standort beim ASV durchsetzt, obwohl der Bauamtsleiter mehrmals und eindeutig einwirft, dass der Standort beim ASV genehmigungsrechtlich wegen fehlender Stellplätze und wegen Eingriffs in ein Landschaftsschutzgebiet mehr als nur bedenklich ist bis hin zu der klaren Aussage, dass der Standort "ungeeignet" ist. Wo liegt hier die sachliche Grundlage für diese Entscheidung?

Wer behauptet, dass trotz der Sponsoren und Zuschüsse der "Löwenanteil" durch die Stadt zu tragen wäre, verkennt, dass man nun ohne die Einbindung des ESV-Konzepts als Stadt 100% der Investitionskosten zu tragen hat. Wenn man behauptet, dass der Bolzplatz hätte weichen müssen oder "in schwindelnder Höhe auf einer 2stöckigen Halle" errichtet, der hat die Anlagen zur Beschlussvorlage nicht gelesen, die den Bolzplatz eindeutig auf dem Parkplatz platziert hätte. Oftmals wurde angemahnt, dass man die Themen Energieeffizienz, Investitionskosten und Betriebskosten mangels Detailplanung noch nicht darstellen könne, genau dies wäre aber durch die Annahme des Antrags und der damit freigegebenen Planung erst möglich gewesen.

Unsererseits wurde hier eine Chance für Dachau vertan, zumal ab jetzt kein Sportverein in Dachau mehr einen Anreiz hat, sich selbst um Sponsoren- und Fördergelder zu bemühen. Wir können nur hoffen, dass man bald wieder zu Sachpolitik zurückkehrt.

 
 

05.03.2019 in Ratsfraktion

Gebührenfreie Kindergärten jetzt!

 

Alle Kindergartenplätze werden jetzt vom Freistaat mit je 100 Euro bezuschusst. Das nimmt die SPD-Fraktion im Dachauer Stadtrat zum Anlass, eine vollständige Gebührenfreistellung aller Kindergartenplätze prüfen zu lassen. Wir sollten versuchen, das zu stemmen!

Lesen Sie => hier den Antrag im Wortlaut.

 
 

26.02.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 26.02.2019

 

Neues Landratsamt: Verkehr bleibt ein Problem, Landramtsamt sollte die Lösung mitfinanzieren

Auf Basis des Siegerentwurfs im städtebaulichen Wettbewerb wird jetzt der vorhabenbezogene Bebauungsplan für ein neues Landratsamt am Bgm.-Zauner-Ring entworfen. Wir von der SPD-Fraktion mit Verkehrsreferent Volker C. Koch sehen die Lösung der Verkehrsprobleme mit dem Neubau weiter sehr kritisch. Auf unseren Antrag wurde ergänzt, dass die große Tiefgarage nach Dienstschluss des Landratsamts für die AnwohnerInnen als Quartiersgarage nutzbar gemacht werden sollte. Fraglich bleibt weiterhin, wer für ein sogenanntes "Mobilitätskonzept" des Landratsamts am Ende die Zeche zahlt: Es gilt doch das Verursacherprinzip! Wenn der Landkreis nicht genügend Stellplätze schaffen kann, dann muss er die Kompensation durch ÖPNV und bessere Radwege maßgeblich mitfinanzieren. Wir bleiben dran.

 
 

21.02.2019 in Ratsfraktion

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2019

 

Sportentwicklungskonzept: Endlich eine objektive Datenbasis

Aufgrund des ausdauernden Einsatzes der SPD war es erst möglich geworden, dass ein externes Planungsbüro umfangreiche Daten zum Status quo der Sportflächen (Stichwort Sportflächenkataster) sowie zu der Situation und dem Bedarf der Sportvereine erhebt und systematisch darstellt.

Ergebnis Nr. 1: Wenn die Stadt die aktuell geplanten Veränderungen bei den Sportflächen verwirklicht, sind wir gut im Soll mit der Erfüllung des Bedarfs an Sportstätten. Gute Arbeit, weiter so.

Ergebnis Nr. 2: Nur 23 % der Dachauerinnen und Dachauer sind Sportvereinsmitglieder. Die Sportvereine leisten aber trotzdem einen ganz wesentlichen Beitrag zum Sport in Dachau.

Ergebnis Nr. 3: Endlich können wir uns in den weiteren sportpolitischen Weichenstellungen auf erste objektive Daten stützen. "Gefühlte Wahrheiten" haben in der Vergangenheit oft vernünftige Entscheidungen verhindert. Den Weg der datenbasierten Entscheidungen sollten wir konsequent weiter gehen.

 
 

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