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22.12.2017 in Kommunalpolitik

Das war 2017!

Der Jahresrückblick unseres Oberbürgermeisters Florian Hartmann:

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24.12.2015 in Kommunalpolitik

Forum Sport begrüßt Änderung der Sportförderrichtlinien

Das Forum Sport und Sportentwicklung in der Dachauer SPD begrüßt die vom Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion überarbeiteten und beschlossenen Sportförderrichtlinien.

Auch wenn noch einige Punkte aus dem Antrag der SPD-Fraktion unberücksichtigt blieben, so stellen die neuen Richtlinien doch einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar, so Andreas Gahr und Stefan Hefele, Mitglieder des Forums, in einer Presseerklärung.

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08.12.2015 in Kommunalpolitik

Schmierenkomödie statt Haushaltsdebatte

CSU Dachau, Bürger f. Dachau/FDP und FW haben die Haushaltssatzung für 2016 abgelehnt. Das gestrige Spektakel hatte die CSU von langer Hand vorbereitet. Ohne Not haben die ablehnenden Fraktionen damit eine nur vorläufige Haushaltsführung ab 1.1.2016 herbeigeführt, zum Nachteil dringender Projekte und zum Schaden aller Dachauer Sportvereine und Kulturschaffenden.

Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen liefen intensiv für fast drei Monate. An den Debatten war insbesondere die CSU maßgeblich beteiligt. Sie vermied es jedoch bewusst, alle grundsätzlichen Kritikpunkte anzubringen, die den Haushalt aus ihrer Sicht ablehnungswürdig machen. Dabei ließ sie sich in der Öffentlichkeit von gezielt realitätsfernen Leserbriefen aus den Reihen ihres Ortsverbandes begleiten. Es war von Anfang an geplant, den Haushalt abzulehnen und sich im Stadtrat die entsprechende Mehrheit zu beschaffen.

Es mag noch ein paar wenige Kritikpunkte am Haushaltsentwurf nebst Stellenplan geben. Die CSU hatte jedoch monatelang jede Gelegenheit, diese zu äußern und Kompromisse herbeizuführen. Stattdessen aber will sie ihre Forderungen auf der Basis einer Ablehungsentscheidung durchdrücken - auf dem Rücken des Wohles dieser Stadt. Und noch dazu ohne Not, denn das Haushaltspaket war bereits fertig geschnürt. Eine vorläufige Haushaltsführung ist eigentlich nur dazu da, wenn das "Paket" gerade noch nicht fertig geschnürt wäre. Dazu war aber alle Zeit der Welt.

So mancher möchte der SPD wohl an den Karren fahren. Die SPD ficht das nicht an. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und stellen uns den Problemlagen, indem wir Lösungen erarbeiten - unaufgeregt und stets an unseren Prinzipien orientiert.

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27.09.2015 in Kommunalpolitik

Rathauserweiterung: Es wird blockiert, was das Zeug hält

Durchsichtige Manöver der CSU im Dachauer Stadtrat

Nach der Kommunalwahl 2014 gab man sich bei der CSU konstruktiv, um nicht als beleidigter Verlierer dazustehen. Dieser gute Vorsatz hielt nicht einmal ein Jahr. Seit einigen Monaten zeigt sich, wohin die Reise bis zur nächsten Wahl wirklich gehen soll: Nirgendwohin. Die CSU läuft damit Gefahr, im Abseits zu landen.

Die Taktik ist subtil. Unter dem Credo "solider Haushaltspolitik" möchte die CSU vorsichtig sein, wenn es um Ausgabensteigerungen geht. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Jedoch wird dieses Credo im Ergebnis nur dazu benutzt, um alles zu blockieren, was diese Stadt in nächster Zeit auch nur ein paar Schritte voranbringen könnte. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Diskussion um die Erweiterung des Rathauses in der Altstadt: Monatelang wurden die Argumente für diesen Standort hin- und hergewälzt. Trotz eindeutig überwiegender Gründe dafür und trotz konkret verfügbarer Objekte wurden noch Bedarfsanalysen, Kostenschätzungen und Raumprogramme erstellt - die überflüssig, weil im Ergebnis klar waren. Das brachte keine neuen Erkenntnisse, sondern dauerte nur länger.

Die Gründe für diesen Zirkus liegen nicht mehr in dem Streben nach solider Haushaltspolitik, sondern anderswo. Dazu die Zeitung:

"Was bleibt, sind Spekulationen: Soll das Rössler-Anwesen anderen Investoren vorbehalten bleiben?" (Dachauer Nachrichten vom 25.09.2015)

Es gibt noch einige andere Beispiele, die von wenig Fortschrittswillen zeugen. Blockade ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Dabei liegt es auf der Hand: Um mit ihren wachsenden Aufgaben auf Kurs zu bleiben, muss die Stadt das Steuerrad festhalten. Hierfür muss sie wegweisende Entscheidungen treffen. Diese sind natürlich sorgfältig vorzubereiten. Aber es gehören auch Mut und ein wenig guter Wille dazu, um zum Erfolg zu kommen.

Diesen Willen hat hoffentlich ein stetig wachsender Teil der Fraktionen im Dachauer Rathaus.

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02.07.2015 in Kommunalpolitik

SPD unterstützt Bürgerantrag der ÜB zu besserer Busanbindung von Himmelreichweg und ASV/Kunsteisbahn

Mit Beschluss vom 23.06.2015 hat der Parteivorstand der Dachauer SPD beschlossen, den am 15.06. gestarteten Bürgerantrag der ÜB zu unterstützen.

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26.02.2015 in Kommunalpolitik

Antrag der SPD - Stadtratsfraktion zur Begrenzung reservierbarer Plätze in Dachauer Volksfestzelten

Die SPD Stadtratsfraktion hat den Antrag gestellt, dass bei der künftigen Vergabe aller Festzelte auf dem Dachauer Volksfest in den Pachtverträgen festgesetzt wird, dass maximal weniger als die Hälfte der Plätze im Zelt reserviert werden dürfen.

Das Dachauer Volksfest soll ein Fest für alle bleiben, und dazu gehört ein gemütliches und zwangloses Miteinander in den Zelten.

Den vollständigen Antrag und die ausführliche Begründung finden Sie hier:

/dl/Antrag_Reservierungen_Volksfest.pdf

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04.02.2014 in Kommunalpolitik

SPD gibt Startschuss für weiteren Bürgerantrag – Hallenbadplanung soll nochmals überprüft werden

Andreas Gahr, Vertreter des Bürgerantrags

Nachdem die Bürgeranträge "Erhalt des Grünzuges am Tiefen Graben" und "Einrichtung von gebundenen Ganztagesschulen" vorgestellt wurden, folgt jetzt ein Antrag zur Ausgestaltung des Hallenbad-Neubaus.

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30.01.2014 in Kommunalpolitik

Bürgerantrag für die Einrichtung von gebundenen Ganztagesschulen in Dachau gestartet

Brigitte Bokovoy, Vertreterin des Antrags

Der Bürgerantrag fordert, in Dachau Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Bildung ihrer Kinder zu ermöglichen. Für jede Schulform, insbesondere für Grund- und Mittelschulen, für die die Stadt als Sachaufwandsträger zuständig ist, soll eine gebundene Ganztagsschule eingerichtet werden. Mindestens aber soll für jede Jahrgangsstufe in den Schulen eine gebundene Ganztagsklasse mit ergänzender Ferienbetreuung eingerichtet werden.

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04.01.2014 in Kommunalpolitik

Modell für Dachau: Wohnen, Arbeiten und Kinderbetreuung an einem Ort

Florian Hartmann fordert mehr Innovation für die Entwicklung des MD-Geländes.

Der OB-Kandidat der Dachauer SPD diskutierte Ende Dezember 2013 mit dem Unternehmer Dr. Ernst Böhm in Bad Aibling über die Entwicklungschancen für die Umgestaltung von ehemaligen Industriegeländen.

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17.10.2012 in Kommunalpolitik

Mit der SPD in Dachau-Ost

Zusammen mit den Anwohnern des Stadtteils Dachau-Ost machten sich Mitglieder der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktion sowie des Ortsvereinsvorstands am Freitagnachmittag unter Führung der Quartiersmanagerin, Frau Endter-Navratil, auf den Weg durch den Stadtteil.

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