Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

19.10.2019 in Bundespolitik

Abstimmung über den SPD-Bundesvorsitz

 

 

 
 

08.01.2018 in Bundespolitik

Forderungen zum sozialen Wohnungsbau für die Sondierungsgesprächen

 

Lesen Sie hier ein Schreiben unserer stellvertretenden Landrätin Marianne Klaffki an unsere Sondiererin in Berlin, Landesvorsitzende Natascha Kohnen:

 
 
 
"Liebe Natascha,
 

als stellvertretende Landrätin im Landkreis Dachau bin ich mittelbar und unmittelbar mit  der regionalen Wohnungsbausituation vertraut. Aus der Vielfältigkeit der Handlungsnotwendigkeiten will ich Dir in Stichworten nachfolgend nur wenige Aspekte, die sich bei uns zu echten Brennpunkten entwickelt haben, in Stichworten vorstellen.

1.) Wohnungsbau – kommunaler Flächenbedarf im Landkreis

Der Landkreis Dachau liegt im dicht besiedelten Bereich Oberbayerns. Die Marktpreise zum Grunderwerb gehören im gesamten Umfeld der Landeshauptstadt München, zu dem der LK Dachau gehört, zu den Hochpreisigen. Die den Kommunen zur Verfügung stehende und die nach der derzeitigen Rechtslage erwerbbare Fläche für den Bau von Wohnungen kann den Bedarf bei weitem nicht decken.

Notwendig ist den Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht einzuräumen und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dafür zu schaffen.

Notwendig ist die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht aufzustocken.

2.) Bodenspekulation ./. preiswertes Bauland und Bauvorschriften

Hohe Grundstückspreise minimieren dramatisch die Möglichkeiten der Kommunen sozialen Wohnbau zu finanzieren. Auch für gemeinnützige

Bauträger werden diese Angebote kaum mehr leistbar. Zusätzlich treiben immer weitere, ergänzende Auflagen – von Klimaschutz bis Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit –, die Errichtungskosten nach oben. Neben den für das Bauen relevanten Normen (DIN, EN, ISO); zusammen mit Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen besteht ein umfangreiches Regelwerk an Bauvorschriften das zur erheblichen Steigerung der Bauwerkskosten führt. 

Notwendig ist die Bauvorschriften zu entrümpeln. Gefordert ist hierbei überwiegend aufgrund bestehender Zuständigkeit der Freistaat Bayern, jedoch besteht ein orientierender Handlungsbedarf auf der Bundesebene.

Ausdrücklich unterstreiche ich die Forderung des Städtetagsvizepräsidenten Maly, der im Rahmen der Tagung des Deutschen Städtetags im September 2017 klarstellte: "Wir wünschen uns von Bund und Ländern, dass auch sie sich zu einer gemeinwohl-orientierten Baulandpolitik bekennen. Der Bund ist zudem gefordert, den Kommunen den Kauf von Bundesliegenschaften für den Wohnungsbau zu erleichtern. Zielführend wäre es, erweiterte Vorkaufsrechte für Kommunen gesetzlich zu verankern. Helfen könnte außerdem ein Wohnbauland- und Erschließungsfonds oder auch die Förderung kooperativer Baulandmodelle".

 

Liebe Natascha, ich bitte Dich darum als Verantwortliche für die Themen „Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum“ dem Sondierungsteam die oben skizzierten Punkte zum sozialen Wohnungsbau wegen ihrer Dringlichkeit mit entsprechendem Nachdruck als prioritäres Ziel zu empfehlen.

Danke für Deine Unterstützung!

Viel Erfolg wünscht

Marianne Klaffki"

 

 

 
 

26.09.2015 in Bundespolitik

SPD bestimmt den Kurs in der Flüchtlingspolitik

 

 
 

06.03.2015 in Bundespolitik

SPD setzt Mietpreisbremse durch

 

Sören Schneider und Volker C. Koch zu den jüngsten Beschlüssen des Bundestags:

 
 

02.09.2013 in Bundespolitik

Die PKW-Maut und kein Ende: Gibt es jetzt keinen Koalitionsvertrag zwischen CDU und CSU?

 

Oder: Wer von beiden fällt um? Wolkenkuckucksheim-Angie oder Drehhofer und Hasselfeldt?

 
 

29.08.2013 in Bundespolitik

Gewerbesteuer: CDU/CSU gefährden die finanzielle Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden

 

Die Unionsparteien wollen die Gewerbesteuer abschaffen. Der SPD-Bundestagskandidat und langjährige Gemeinde- und Kreisrat Michael Schrodi weist den jüngsten Angriff von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Gewerbesteuer entschieden zurück. Auch Bürgermeister Heinz Eichinger dringt auf die Beibehaltung der Gewerbesteuer.

 
 

21.06.2013 in Bundespolitik

Namentliche Abstimmung im Bundestag: Gerda Hasselfeldt lehnt die Mietpreisbremse ab

 

Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagskandidat Michael Schrodi:

 
 

07.06.2013 in Bundespolitik

SPD-Bundestagskandidat begrüßt die Entscheidung zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

 

Schrodi: Schallende Ohrfeige für die CSU-Landesgruppenchefin

 
 

14.04.2013 in Bundespolitik

SPD-Bundesparteitag in Augsburg

 

Bundestagskandidat Michael Schrodi: Ein gerechtes Programm

 
 

28.02.2013 in Bundespolitik

Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung fördert hochriskantes Fracking

 

Bundestagskandidat Michael Schrodi befürchtet Gefährdung des Trinkwassers.

 
 

Wo wir sonst noch zu finden sind

Treffen Sie uns auf

Facebook
&
Instagram

 

 

Neues von der Landkreis SPD

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Situation der Feuerwehr Thema im Innenausschuss - SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Feuerwehr braucht einen Digitalisierungsschub! …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionsvorsitzender: Impf- und Teststrategie und Digitalisierung voranbringen …

 

Counter

Besucher:839243
Heute:5
Online:1