Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Transparente und dialogorientierte Suche: Endlich neue Flächen für Notunterkünfte im Gespräch

Presse

Gute Verkehrsanbindung, verfügbar und gut erschlossen, so die Einschätzung des Dachauer Parteivorstandes: Das BePo-Gelände zu prüfen, könnte die Diskussion um geeignete Flächen im Stadtgebiet weiter bringen. Die Dachauer SPD hat daher das Landratsamt Dachau aufgefordert, umgehend mit dem Freistaat in Verhandlung zu treten und ggf. auch weitere Flächen in Dachau, die im Eigentum des Freistaats sind, zu prüfen. Der Freistaat seinerseits sollte zeitnah mitteilen, ob hier Flächen oder vielleicht sogar freistehende Gebäude zur Verfügung gestellt werden können.

Hintergrund dieses Vorschlags ist nicht zuletzt der neue Bund-Länder-Beschluss vom 18. Juni 2015: Hier hat sich der Freistaat Bayern endlich dazu verpflichtet, möglichst kurzfristig für zusätzlichen Wohnraum für Asylsuchende zu sorgen.[1] Beteiligt waren neben der Bundeskanzlerin sämtliche MinisterpräsidentInnen der Länder.

 

[1] Abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2015/06/2015-06-19-besprechung-regierungschefs-merkel.pdf?__blob=publicationFile&v=2:
„Bund und Länder sind sich einig, dass sie mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemein­schaft stehen. [...]
2.8 Bund und Länder sehen es angesichts anhaltend hoher Asylsuchenden und Flüchtlingszahlen als gemeinsame Aufgabe an, möglichst kurzfristig für zusätzlichen Wohnraum im bezahlbaren Mietsegment zu sorgen. Insbesondere in Gebieten mit großer Nachfrage bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, um bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu schaffen. [...] Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist vor allem im Rahmen bestehender und bewährter Programme zu lösen, die ggf. weiterzuentwickeln und aufzustocken sind.“

Das Gelände der Bereitschaftspolizei in Dachau bietet große Freiräume und Entwicklungs­möglich­keiten zur kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen. Der Standort kommt daher für die Errichtung von Notunterkünften in Betracht.

Wichtige Voraussetzung: Die in Frage kommenden Gebäude oder Containerunterkünfte sollen trotz der besonderen Lage nahe dem Polizeibetrieb ohne Umzäunung frei zugänglich sein.

Die Dachauer SPD unterstützt ausdrücklich die Menschrechtsorganisation „Pro Asyl“ in ihrer Forderung nach dezentraler Unterbringung von Flüchtlingen – momentan ist es aber vor Ort in den Kommunen leider das Gebot der Stunde, Menschen überhaupt eine Bleibe zu geben. Die Suche nach geeigneten Standorten muss mit der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit weitergehen.

Update: Inzwischen hat der Landrat geantwortet. Er beschränkt sich auf die Wiedergabe der Einschätzung der ImBy, welche den Standort BePo schon einmal geprüft haben will - wie zu erwarten werden von der ImBy nur lapidar "sicherheitstechnische Gründe" als Ablehnungsgrund genannt.

Das reicht in dieser Form aber nicht. Es sollte im Rahmen des Möglichen öffentlich dargestellt werden,

-welche sicherheitstechnischen Belange hier genau eine Rolle spielen,

-warum sie dem Bau von Notunterkünften tatsächlich zwingend entgegenstehen, und

-ob dies wirklich für die gesamte Fläche gilt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Notsituation bedarf die Ablehnung seitens der ImBy (oder von wem auch immer) eines wesentlich erhöhten Begründungsaufwands, der mit der Nennung sicherheitstechnischer Gründe noch nicht erfüllt ist.

 
 
 

Wo wir sonst noch zu finden sind

Treffen Sie uns auf

Facebook
&
Instagram

 

 

Neues von der Landkreis SPD

14.04.2021 17:20
Investieren oder sparen?.
Am Donnerstag, den 29. April um 19.30 Uhr, trefft sich Michael Schrodi, MdB, virtuell mit dem SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und dem Wirtschaftsweisen Achim Truger …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Wichtige Fragen rund um Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes werden diskutiert …

 

Counter

Besucher:839243
Heute:4
Online:1