Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

SPD im Kreistag stellt Forderungen zum Erhalt der Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose

Kreistagsfraktion

Landrat Christmann soll sich beim Bund und dem Freistaat Bayern (möglichst im Verbund mit anderen Landräten) dafür einzusetzen, dass das von den Bundesländern unterstützte "Scholz-Modell" (ehem. SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz), das für Langzeitarbeitslose Hilfen aus einer Hand auch künftig ermöglicht, durch Grundgesetzänderung eingeführt wird.

Ebenso fordern wir eine Umstellung der Mitfinanzierung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose - weg von einer quotalen Beteiligung des Bundes und stattdessen eine Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten, damit das gemeinsame Ziel einer Entlastung der Kommunen von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht wird.

Der Landkreis Dachau wird auf Grund des derzeit gültigen Zuschussmodells des Bundes zur Finanzierung von Hartz IV Leistungen (Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch) ein Defizit von 5,149 Mio Euro im Haushaltsjahr 2009 schultern müssen.

Angesichts der Tatsache, dass im Landkreis Dachau im Januar 2009 für SGB-II-Leistungen 1193 Bedarfsgemeinschaften bestanden mit einem monatlichen Kostenanteil von 0,494 Mio. Euro und schon im Oktober 2009 die Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf 1359 (entspricht einem Anstieg von +14%) mit einem Kostenanteil von monatlich 0,621 Mio Euro (entspricht einem Anstieg von 25 %) stieg, kann man die Dringlichkeit der Forderung erkennen. Derzeit ist ein weiterer Anstieg auf jetzt 1520 Bedarfsgemeinschaften für den Landkreis Dachau gemeldet.

Lesen Sie hier den Antrag im Original.

 
 
 

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