Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Rückkehr zur Vernunft - SPD reicht Konservativen die Hand

Lokalpolitik

Der Beginn des neuen Jahres ist die Zeit, ein paar Dinge gerade zu rücken. Die Dachauer SPD möchte sich auch in diesem Jahr weiter auf das Wesentliche konzentrieren. Dazu reicht sie CSU, FW usw. die Hand.

Im vergangenen Jahr lief nicht alles rund in den politischen Debatten innerhalb und außerhalb des Dachauer Stadtrates. Etwas Porzellan wurde zerschlagen, mancher Graben gezogen. Es wurde öfters eher um die Besetzung eines Themas gestritten statt um den Inhalt. Der Haushalt wurde abgelehnt, statt vorher die Verhandlungen zu einem wirklichen Abschluss zu bringen. Einige Leserbriefe waren vielleicht politisch geschickt, andere aber einfach unfair.

Die Dachauer SPD ist der Meinung: Politische Debatten sind natürlich normal und notwendig. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten am Ende zu Recht von uns allen vernünftige und nachvollziehbare Ergebnisse.

Die Haushaltsdebatten brauchen eine neue Vertrauensbasis

Es bleibt erklärtes Ziel der Dachauer SPD, die wachsenden Aufgaben dieser Stadt u.a. in Sachen soziale Infrastruktur, Sport und Verkehr zu meistern. Ebenso muss die Stadt­verwaltung eine ausreichende Personaldecke bekommen. Dazu sind wir bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen und das auch offen zu sagen. Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat nun dem neuen Haus­halts­entwurf für 2016 zugestimmt. Das freut uns und daran möchten wir anknüpfen.

Alle Gruppierungen im Rat müssen jetzt gemeinsam einen Weg finden, vertrauensvolle Haushalts­beratungen wieder möglich zu machen. Die SPD ist offen für jeden konstruktiven Vorschlag. Ein guter Anfang sind die auch von der SPD-Fraktion unterstützten Überlegungen, sich regelmäßig bereits im Laufe des Jahres mit der Finanzierung von politisch Gewolltem auseinander zu setzen. Wir reichen den konservativen Gruppierungen die Hand: Lassen Sie uns diesen Weg wieder gemeinsam gehen.

Blockaden schaden nicht dem politischen Gegner, sondern der Sache

2015 hatten wir des Öfteren das Gefühl, dass Entscheidungen im Rat nicht nur um der Sache willen hinausgezögert wurden. Die Bürger interessiert aber am Ende nur das Ergebnis dieses Verhaltens: Es geht an manchen Stellen nicht genügend voran, obwohl die Stadt und ihre Aufgaben ständig wachsen.

Auch hier finden wir Sozialdemokraten: Selbstverständlich darf diskutiert werden. Aber wenn alle Argumente ausgetauscht sind und sich eine Entscheidung abzeichnet, dann sollten wir die Debatte auch abschließen und das Ergebnis sportlich nehmen – egal ob wir unterliegen oder gewinnen.

 
 
 

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