Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Rathauserweiterung: Es wird blockiert, was das Zeug hält

Kommunalpolitik

Durchsichtige Manöver der CSU im Dachauer Stadtrat

Nach der Kommunalwahl 2014 gab man sich bei der CSU konstruktiv, um nicht als beleidigter Verlierer dazustehen. Dieser gute Vorsatz hielt nicht einmal ein Jahr. Seit einigen Monaten zeigt sich, wohin die Reise bis zur nächsten Wahl wirklich gehen soll: Nirgendwohin. Die CSU läuft damit Gefahr, im Abseits zu landen.

Die Taktik ist subtil. Unter dem Credo "solider Haushaltspolitik" möchte die CSU vorsichtig sein, wenn es um Ausgabensteigerungen geht. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Jedoch wird dieses Credo im Ergebnis nur dazu benutzt, um alles zu blockieren, was diese Stadt in nächster Zeit auch nur ein paar Schritte voranbringen könnte. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Diskussion um die Erweiterung des Rathauses in der Altstadt: Monatelang wurden die Argumente für diesen Standort hin- und hergewälzt. Trotz eindeutig überwiegender Gründe dafür und trotz konkret verfügbarer Objekte wurden noch Bedarfsanalysen, Kostenschätzungen und Raumprogramme erstellt - die überflüssig, weil im Ergebnis klar waren. Das brachte keine neuen Erkenntnisse, sondern dauerte nur länger.

Die Gründe für diesen Zirkus liegen nicht mehr in dem Streben nach solider Haushaltspolitik, sondern anderswo. Dazu die Zeitung:


"Was bleibt, sind Spekulationen: Soll das Rössler-Anwesen anderen Investoren vorbehalten bleiben?" (Dachauer Nachrichten vom 25.09.2015)

Es gibt noch einige andere Beispiele, die von wenig Fortschrittswillen zeugen. Blockade ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Dabei liegt es auf der Hand: Um mit ihren wachsenden Aufgaben auf Kurs zu bleiben, muss die Stadt das Steuerrad festhalten. Hierfür muss sie wegweisende Entscheidungen treffen. Diese sind natürlich sorgfältig vorzubereiten. Aber es gehören auch Mut und ein wenig guter Wille dazu, um zum Erfolg zu kommen.

Diesen Willen hat hoffentlich ein stetig wachsender Teil der Fraktionen im Dachauer Rathaus.

 
 
 

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