Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Pressemitteilung: "Gegenwind" aus Pellheim: SPD erstaunt über Verhalten der CSU

Ortsverein

Die CSU hat schon vor Jahren den Beschluss mitgetragen, dass Dachau seinen Energiebedarf bis 2050 komplett aus regenerativen Energiequellen decken soll. Die CSU wusste seit dem Beschluss im Werkausschuss vom 30.9.2015 genau, auf welchem Grundstück die Stadtwerke ein Windrad planen. Die CSU äußerte sich nach dem Scheitern des landkreisweiten Plans positiv zu eigenen Planungen der Stadt, um Windräder an technisch sinnvollen Standorten zu ermöglichen. Die CSU stimmte mehrheitlich dem Einstieg in die Untersuchungen in Pellheim zu.

Jetzt kommen auf einmal Proteste aus Pellheim, und der CSU-Fraktionsvorsitzende reißt das Steuer herum? Dazu SPD-Vorsitzender Sören Schneider: "Wir haben Zweifel an dieser Geschichte."

Der SPD Dachau stellt sich vielmehr die Frage, ob die CSU nicht einfach nur Stimmung gegen die sozialdemokratisch regierte Stadtspitze machen will. Der Protest wird von einer ehemaligen stellvertretenden Landrätin organisiert, die CSU-Mitglied ist. Und das Verhalten der CSU-Fraktion im Stadtrat spricht Bände: "Wenn es der CSU wirklich um noch frühzeitigere Bürgerbeteiligung ging, dann hätte sie diese auch früher eingefordert", so Sören Schneider. Allein der Verdacht dieser Intrumentalisierung bringt aber jetzt diejenigen Bürgerinnen und Bürger in Misskredit, denen es hier wirklich um die Sache geht.

Die SPD stellt klar:

  • Eine naturschutzfachliche Untersuchung und der Beginn eines Immissionsschutzverfahrens bedeutet noch keinen Bau des Windrads.
  • Bürgerbeteiligung macht erst dann Sinn, wenn die Ergebnisse solcher Verfahren vorliegen - sonst ist schon eine objektive Information der zu beteiligenden Bürgerinnen und Bürger gar nicht möglich.
  • Die 10-H-Regelung ist Unsinn, deshalb gibt es ja weiterhin die Möglichkeit, Windräder mit Bebauungsplänen zu ermöglichen.
  • Die CSU Dachau sollte sich nicht nur als konstruktiv bezeichnen, sondern auch so handeln.
 
 
 

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