Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Öffentlicher Aufruf der Landkreis Jusos zu Unterstützung einer Petition gegen die Residenzpflicht

Soziales

Aufbauend auf ihren Bemühungen um eine vernünftige und menschenwürdige Asylpolitik auch und gerade in Dachau rufen die Dachauer Landkreis Jusos alle Bürgerinnen und Bürger auf, die seit dem 15. März im Internet stehende E-Petition an den Deutschen Bundestag "Asylrecht - Abschaffung der Residenzpflicht für Asyl-bewerber vom 23.02.2010" mitzuzeichnen.

Die E-Petition ist unter

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

zu erreichen. Zur Unterstützung der Petition durch einen einfachen Mausklick ist lediglich eine kurze Registrierung nötig, die selbstverständlich hohen Datenschutzstandards genügt.

Die Möglichkeit, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung verlassen zu können, würde zumindest schon einmal einen Teil einiger Mechanismen im deutschen Asylrecht abmildern, die völlig zu recht als schikanös empfunden werden.

Dem Juso-Unterbezirk Dachau erschließt sich nicht, welches hohe Rechtsgut eine Hinderung (mittels Bevormundung durch die zuständige Behörde) an der freien und unabhängigen Pflege von sozialen Kontakten und an der landkreisübergreifenden Arbeitssuche rechtfertigen könnte.

Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann jede und jeder, die/der sich registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitions-ausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags
die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Text und Begründung der Petition sind frei zugänglich auf der angegebenen Internetseite einsehbar.

 
 
 

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