Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Haushalt der Stadt Dachau für 2020 durchgesetzt - hier unsere Haushaltsrede

Ratsfraktion

Der Haushalt und Stellenplan für die Stadt Dachau wurde mit großer Mehrheit angenommen. Diejenigen Konservativen, die den Haushalt abgelehnt haben, muss man fragen, wie ihre Haltung zu TSV und ASV ist und zu zahllosen weiteren Investitionen in der Stadt - wollen sie sie alle nicht? Warum haben sie keine Gegenvorschläge gemacht? Wir jedenfalls freuen uns auf ein weiteres gutes Jahr voller wegweisender Projekte. Ach ja, eine weitere wegweisende Entscheidung des Stadtrats, diesmal sogar einstimmig: Das Räumliche Leitbild wurde verabschiedet. Es ist die Grundlage für den neuen Flächennutzungsplan, der unsere Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Ein gelungener Jahresabschluss!

Lesen Sie => hier die Haushaltsrede von Stadtrat und SPD-Vorsitzendem Sören Schneider.

Den Volltext der Rede können Sie auch unten unter "Mehr" ansehen.

Rede zum Haushalt der Stadt Dachau für das Jahr 2020

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ich werde meinen Beitrag heuer mit dem Thema Menschen beginnen, dann geht es ein bisschen um Geld, und am Schluss wieder um Menschen. Weil bei allen Zahlen, die wir heute um uns werfen, geht es doch letzten Endes immer um eines: Menschen.

Zunächst zu den Menschen, die in der Stadtverwaltung arbeiten. In der Haushaltssitzung des Hauptausschusses haben wir einen Antrag der CSU-Fraktion zum Stellenplan diskutiert. Sie wollte die Stellenmehrungen im nächsten Jahr pauschal auf 10 festlegen – vorgesehen waren aber knapp 20. Jede einzelne der vorgesehenen zusätzlichen Stellen war ausführlich und nachvollziehbar begründet. Die Begründung der CSU beschränkte sich auf die Feststellung, dass Personal ein langfristiger Kostenfaktor sei und damit schlecht für die Stadtfinanzen. Wer in dieser Verwaltung am Ende die ganze Arbeit machen soll, dazu lieferte die CSU keine Lösung.

Das war ihr – und ihren Unterstützern aus anderen Fraktionen – schlichtweg egal. Uns aber nicht. Wir wollen, dass die Stadt ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge auch tatsächlich erfüllen kann. [Und die Aufgaben wachsen, wir werden es gleich sehen.] Wir wollen die Beschäftigten hierbei unterstützen und sie bestmöglich ausstatten. Das heißt natürlich nicht, dass wir jeder Stellenmehrung ungeprüft zustimmen. Wir nehmen uns die Zeit, jede einzelne Bedarfsmeldung zu betrachten. Das ist es uns wert. Liebe konservative Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie ihr neoliberales Profil schärfen möchten, dann tun Sie das gerne im anstehenden Wahlkampf. Aber nicht jetzt, nicht so, und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten der Stadt! Wir freuen uns sehr, dass wir uns dann doch in einer nicht-pauschalen Diskussion auf gut 14 neue Stellen geeinigt haben. Das war gut, und hat immer noch zu Einsparungen geführt.

Jetzt sind wir also beim Geld angelangt. Das viele Geld, was wir jetzt am Ende dieser Legislatur auf der hohen Kante haben, wollen wir weiterhin gut und sinnvoll ausgeben. Dafür gibt es im Haushalt 2020 viele positive, aber auch ein paar negative Beispiele.

Da ist zum einen der Wohnungsbau. An vielen Stellen in der Stadt entstehen gerade neue bezahlbare Wohnungen, und es geht immer noch weiter. 200 sollen es schon bald sein, und das ist im Landkreis spitze. [Weitere Ausführungen zur Stadtbau GmbH] Weiterhin zweifelhaft finden wir aber den Einzelbeschluss, auf einem Handtuchgrundstück an der Ludwig-Thoma-Straße für einen Haufen Geld und mit umständlicher Planung gerade mal 6 kleine Wohnungen zu bauen. Für 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie sollen da sinnvolle Vergabekriterien möglich sein? Warum soll unsere Bauverwaltung diese Aufgabe übernehmen, die kaum Erfahrung mit Wohnungsbau hat? Wir meinen: Das ist keine sinnvolle Verwendung öffentlicher Mittel. Bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden, auch für städtische Beschäftigte, keine Frage. Aber bitte Projekte mit mehr Maß und Ziel, anstatt von teuren Feigenblatt-Bauten. Frau Kollegin Geißler hat das vorhin treffen „Popanz“ genannt.

Auch für den Sport findet mit dem Beschluss einer Mehrheit etwas statt, wo Aufwand und Wirkung nicht vertretbar sind. Es geht um die TSV-Aussiedlung an der Theodor-Heuss-Straße: Muss das sein, dass wir für Millionen Euro eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer unter der Heuss-Straße planen und bauen? Warum bauen wir nicht statt der teuren und komplizierten Unterführung eine Überquerung der Straße, die auch den Verkehr am Schulzentrum besser verlangsamen kann? Wenig sinnvoll und teuer sind auch Teile der Pläne zum ASV-Gelände – die bislang leider auch die Fraktion der Grünen unterstützt, Herr Kress: Muss das sein, dass da mit Gewalt eine Eissportanlage bis in den Stadtwald hinein gequetscht wird? Um damit dem ASV weitere Entwicklungsmöglichkeiten am Standort zu nehmen? Zumal in einer Klimaschutzdiskussion, in der man besonders den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen angehen müsste, anstatt den Stadtwald zu roden und ihn als „ein paar Stangerl“ zu verniedlichen? Wir meinen: Das muss nicht sein. Gerade weil eine Alternative an der Wallbergstraße seit Jahren offen vor uns liegt – eine Mehrheit wollte nichtmal eine ernsthafte Prüfung in dieser Richtung. Wir vermissen hier etwas Kreativität bei der Problemlösung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Blicken wir auf die Infrastruktur. Gerade der ÖPNV bewegt die Menschen im Alltag. Das Bussystem, das die Stadt in den letzten Jahren geschaffen hat und immer noch ausbaut, kommt einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zugute. Nicht nur den Einwohnern Dachaus, immerhin einem Drittel aller Landkreisbürger. Nein, auch viele Karlsfelder, Indersdorfer, Hebertshausener und andere Verkehrsteilnehmer nutzen die städtische Infrastruktur. Zu der übrigens auch ein Hallenbad gehört. Und was trägt der Landkreis dazu bei? Erstaunlich wenig. Allein der ÖPNV-Zuschuss der vergangenen Jahre ist teilweise nicht einmal sechsstellig. Unser Anteil dazu im Vergleich: Jedes Jahr Millionen. Übrigens, kleiner Fun-Fact: Die Gemeinde Karlsfeld hat auch ein Busnetz – das bezahlt aber zu wesentlich größeren Teilen der Landkreis als in Dachau. Gerecht wäre daher eine stärkere Beteiligung des Landkreises auch bei uns. Stattdessen steht die Stadt Dachau vor einer – prozentualen – Erhöhung der Kreisumlage. Und das, obwohl sie in – absoluten – Zahlen auch bei gleichbleibendem Prozentsatz nächstes Jahr erneut 2,45 Millionen Euro mehr Kreisumlage zahlen würde. Da ist eine Schieflage, und die gehört korrigiert.

Keine Schieflage besteht übrigens bei den Stadtwerken, im Gegenteil sind wir stolz auf ihre Erfolge. Da ist offenbar das ganze Bild schief, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Stadtwerke sind gerade nicht besonders profitabel. Aber das ist auch gar nicht ihre Aufgabe! Würden die Stadtwerke rein „wirtschaftlich“, also marktgläubig handeln und nicht unwirtschaftliche Aufgaben der Stadt übernehmen, dann hätten sie solche „Luxusprojekte“ wie einen funktionierenden Busverkehr und ein tolles Hallenbad schon längst eingestellt. Wir sagen: Sehr gut, dass sie es nicht getan haben. Das dient den Menschen, nicht primär betriebswirtschaftlichen Kennzahlen.

Auch Stadträte sind Menschen. Das führt zu bemerkenswerten  Abstimmungen im Umwelt- und Verkehrsausschuss. Alle wollen etwas gegen den ausufernden Autoverkehr tun. Man beschließt den 10-Minuten-Takt in 2020 einzuführen. Aber unsere Konservativen wollen nicht konsequent sein.
So sollte die Situation in der Altstadt verbessert werden: Laufstreifen im Pflaster für Fußgänger, Bau von behindertengerechten Bushaltestellen, und für die Busfahrer Entspannung des Begegnungsverkehrs. In leidenschaftlicher Diskussion geht es zunächst – nicht etwa um die genannten Gruppen, sondern um die Autofahrer. Denn es müssten vier – ich betone: VIER – Parkplätze „geopfert“ werden. Wie gesagt zu Gunsten der eigentlichen Zielgruppen. Sehr schade. Aber es kommt noch schlimmer: Eine knappe Mehrheit bleibt zwar vernünftig und billigt die vorgeschlagene Planung – eine knappe konservative Mehrheit verhindert dann aber die Umsetzung der gerade beschlossenen Planung. Das war kein Heldenstück. [Weitere Ausführungen zu LKW-Durchfahrtverbot und Lärmaktionsplan] Ja, Stadträte sind auch Menschen…

Und damit zu den Menschen, die das alles ausbaden dürfen. Die SPD-Fraktion dankt allen Beschäftigten in der Verwaltung und den Eigenbetrieben herzlich für ihr großes Engagement, und für die gewohnt konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr. Sehr gerne haben wir uns in Ihrem Interesse für eine Rathauserweiterung eingesetzt, die jetzt endlich konkret wird. Wir freuen uns.

Was freut uns noch? Wir freuen uns, dass die Daseinsvorsorge läuft. Wir freuen uns, dass das Gemeinwesen in den Vereinen und Initiativen blüht. Wir freuen uns, dass die Infrastruktur sichere Schritte vorwärts macht. Das alles geschieht dank unserer Investitionen in Bildung, Kultur, Sport, Straßen, Busse, Grünanlagen, Gewerbeflächen, Kinderbetreuung, Radverkehr, Wohnungen und noch einiges mehr. Dass gute Infrastruktur nicht zuletzt viele junge Familien anzieht, sieht man auch an unserer Spitzenposition beim Bevölkerungszuwachs in der gesamten Region.

Meine Damen und Herren, wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Egal wie groß oder klein die Projekte sind, die in diesem Haushalt und in den Folgejahren anstehen: Bringen wir sie voran. Die nächsten Generationen schauen nicht zuerst auf die Kontostände der Stadt. Sondern sie interessiert vor allem, ob wir ein weiterhin funktionierendes Gemeinwesen finanziert haben – oder eben nicht. [Weitere Ausführungen zum Thema Gewerbesteuer] Das beste zum Schluss: Die Rücklagen der Stadt liegen aktuell immer noch über 22 Millionen Euro. Die Schulden betragen aktuell gerade mal 285.000 Euro, und der Kreditrahmen für nächstes Jahr wird bei maximal 6,8 Millionen Euro liegen. Ein üppiges Polster und das Ergebnis soliden Haushaltens. Und was in den Jahren danach tatsächlich einmal passieren wird, das ist heute noch Kaffeesatzleserei. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

In diesem Sinne: Die SPD stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan der Stadt Dachau für das Jahr 2020 in der vorgelegten Fassung zu.

Vielen Dank.

 
 
 

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