Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Gewerbesteuer: CDU/CSU gefährden die finanzielle Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden

Bundespolitik

Die Unionsparteien wollen die Gewerbesteuer abschaffen. Der SPD-Bundestagskandidat und langjährige Gemeinde- und Kreisrat Michael Schrodi weist den jüngsten Angriff von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Gewerbesteuer entschieden zurück. Auch Bürgermeister Heinz Eichinger dringt auf die Beibehaltung der Gewerbesteuer.

Erst zuletzt bei einer SPD-Veranstaltung zum Thema „Investieren für die Zukunft“ hat der Bundestagskandidat Michael Schrodi verdeutlicht, dass es auch im Landkreis Dachau einen massiven Investitionsstau gibt: Mehr Kita-Plätze bereitstellen, öffentliche Daseinsvorsorge wie die Wasser- und Energieversorgung stärken, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Bildungsangebote ausbauen, Verkehrsinfrastruktur verbessern, Arbeitsplätze vor Ort schaffen, die Energiewende angehen, um nur einige zu nennen. Um diese Zukunftsaufgaben zu meistern, brauchen die Kommunen mehr Unterstützung von Bund und Land, aber auch eine verlässliche eigene Einnahmequelle. Dies ist die Gewerbesteuer.

Es ist daher nicht zu fassen, dass CDU und CSU nun allen Ernstes die jahrzehntelange Debatte um die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen noch einmal verlängern will, obwohl Finanzminister Schäuble erst kürzlich mit seinem kommunalfeindlichen Vorstoß am einhelligen Widerstand aller deutschen Städte und Gemeinden gescheitert ist.

Wenn die Union als Ersatz ein kommunales Heberecht bei der Einkommenssteuer anbietet, sei dies ein "besonders dreister Angriff sowohl auf die Finanzausstattung der Kommunen wie auch auf alle Steuerzahler, die dann doppelt herangezogen werden sollen. Die heute schon klammen Kommunen werden so ihrer letzten finanziellen Spielräume und damit ihrer eigenständigen Gestaltungsmittel beraubt", so Schrodi.

Auch Heinz Eichinger, Bürgermeister der Gemeinde Vierkirchen, lehnt daher die Abschaffung der Gewerbesteuer vehement ab. Diese führe zu einer Verschlechterung der Investitionskraft der Kommunen im Landkreis Dachau.

An der Gewerbesteuer darf nicht gerüttelt werden! "Ich weiß, wie dringend die Kommunen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brauchen, und übernehme im Bundestag gerne die Verteidigung der Städte und Gemeinden und damit der Interessen der Bürgerinnen und Bürger."

 
 
 

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