Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Einführung des Sozialtickets ist für Hilfeberechtigte in der Stadt Dachau ein Signal der Menschlichkeit

Soziales

Politischer Abend der Dachauer SPD: Menschlichkeit und Solidarität müssen im Landkreis wieder im Vordergrund stehen.

Marianne Klaffki, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag, sprach beim politischen Abend der Dachauer SPD über das Thema "Sozialpolitik im Kreistag".

Sie gab dabei die Einschätzung des Landrates wieder, der die Einnahmesituation der Landkreises Dachau als „immer noch“ gut beschreibt. Umso mehr war es für die anwesenden Stadträte und Gäste nicht nachvollziehbar, warum der vorliegende Antrag zum Sozialticket im Kreisausschuss keine Mehrheit fand.

Das Sozialticket, ein Antrag der Grünenfraktion, fördert MVV-Monatskarten mit einem festgesetzten finanziellen Anteil des Landkreises. Ermöglicht wird so für Menschen aus dem Alg II-Bereich (umgangssprachlich Hartz IV), Menschen mit geringen Renten und Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, die auch im Sozialgesetz festgelegte soziale Teilhabe. Konkret ermöglicht ein Sozialticket Familien mit Kindern die Fahrt zum Zoo, Senioren die Fahrt zum Arzt, oder auch die Fahrt zum notwendigerweise günstigen Discounter.

Die Anwesenden wandten sich entschieden gegen die Argumentation von Kreisräten, die Senioren kein Bedürfnis nach Mobilität zugestanden. Wichtig ist vor allem für diese Gruppe, dass unterstützende Mittel aktiv angeboten werden. Fahrtkosten mit Mitteln aus Sozialfonds zu bestreiten, also auf Anfrage von Hilfebedürftigen ist keine Lösung, weil es gerade auf Menschen in Armut stigmatisierend wirkt, so Marianne Klaffki. Daneben bestehen Hilfefonds auch nicht in allen Landkreisgemeinden, unter anderem in der Großen Kreisstadt, nicht. Denkbar ist auch die Ausweitung des Angebots auf Einzelfahrscheine.

Weitere Themen des Abends waren die Themen Bildung, die Bedeutung einer Ombudsperson als vermittelndes Bildeglied zwischen ARGE-Kunden und ARGE und der Kreishaushalt.

 
 
 

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