Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Eilanfrage zum Modellprojekt Bürgerarbeit: Ursula v.d. Leyen hat kürzlich eine Forderung der SPD umgesetzt

Arbeit & Wirtschaft


Marianne Klaffki, Fraktionsvorsitzende

Das Bundesarbeitsministerium hatte eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Modellprojekt Bürgerarbeit umgesetzt, und die Ministerin v.d. Leyen versucht nun, diese Idee als ihre eigene Initiative zu verkaufen.

Die Kreistagsfraktion hat eine Eilanfrage an die Landkreisverwaltung gestellt. Es soll geklärt werden, inwiefern die ARGE Dachau beabsichtigt, eine Interessensbekundung abzugeben.

Dazu ein Auszug aus einem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums vom 15. März 2010:

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Bei allen politischen Vorstößen, um mehr Menschen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen, müssen wir auch erkennen, dass ein erheblicher Teil von Langzeitarbeitslosen kaum Chancen auf einen Arbeitsplätz auf dem ersten Arbeitsmarkt hat. Statt diesen Bürgerinnen und Bürgern mit einer Kürzung von Transferleistungen zu drohen, brauchen wir mehr und bessere Arbeitsangebote auf einem öffentlich geförderten, sozialen Arbeitsmarkt. Wir wollen hier bis zu 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose bereit stellen. Diese soziale Bürgerarbeit hilft unseren Städten und Gemeinden, zusätzliche Leistungen zu erbringen und soziale und kulturelle Angebote zu verbessern.

Dabei gelten für uns die Prinzipien: Die Angebote müssen zusätzliche und gemeinnützige Arbeit umfassen. Es darf keine Verdrängung regulärer Beschäftigung geben, auch nicht im öffentlichen Dienst. Während der Beschäftigung sollen die Vermittlungsanstrengungen fortgesetzt werden mit dem Ziel, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen sozialversicherungspflichtig sein.

Dieser Beschluss diente auch als Grundlage für eine entsprechende Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

Nachdem die Frist für eine Interessensbekundung an dem Modellprojekt Bürgerarbeit außerordentlich kurz gesetzt wurde, hat die Kreistagsfraktion der SPD Dachau eine Eilanfrage gestellt.

=> hier klicken, um die Anfrage im Wortlaut zu lesen.

 
 
 

Wo wir sonst noch zu finden sind

Treffen Sie uns auf

Facebook
&
Instagram

 

 

Neues von der Landkreis SPD

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Situation der Feuerwehr Thema im Innenausschuss - SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Feuerwehr braucht einen Digitalisierungsschub! …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionsvorsitzender: Impf- und Teststrategie und Digitalisierung voranbringen …

 

Counter

Besucher:839243
Heute:5
Online:1