Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion


Fraktionsvorsitzende Marianne Klaffki

Wir fordern die Weiterzahlung des erhöhten regionalen Sozialhilfesatzes im Landkreis Dachau.

Durch Gutachten wurde bestätigt, dass die Lebenshaltungskosten im Landkreis Dachau höher sind als in anderen Regionen Deutschlands - Gutachter: Paritätischer Wohlfahrtsverband.

Landrat Christmann gab bekannt, dass der von der SPD-Kreistagsfraktion beantragte und auch durchgesetzte erhöhte Sozialhilfesatz künftig nicht mehr gezahlt und statt dessen die Absenkung auf den bundeseinheitlichen Regelsatz erfolgen soll.

Grund hierfür ist die von der Bundesregierung beabsichtigte gesetzliche Neuregelung des Sozialhilfesatzes, die nur ein Abweichen vom allgemeinen Regelsatz vorsieht, wenn das jeweilige Bundesland dies genehmigt. Ungeachtet der unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten in Bayern beabsichtigt das Bayerische Sozialministerium Ausnahmen NICHT zuzulassen. Die einzige Möglichkeit bisher ist, auf den Freistaat Bayern durch (kommunal)politischen Druck einzuwirken und eine Änderung der bisherigen Haltung zu erzwingen.

Der Bundesrat soll am Freitag, 17.12. über den Gesetzentwurf entscheiden. Das Saarland hat bereits angekündigt dem Gesetzentwurf keine Zustimmung zu erteilen. Demnach wird der Entwurf in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Auch hier besteht die Möglichkeit, dass die restriktive Ausrichtung des Gesetzentwurfs in Bezug auf eine realistischere Angleichung an die tatsächlich in den einzelnen Regionen vorhandenen Lebenhaltungskosten wieder erleichtert wird.

Lesen Sie => hier den Dringlichkeitsantrag im Original samt vollständiger Begründung.

 
 
 

Wo wir sonst noch zu finden sind

Treffen Sie uns auf

Facebook
&
Instagram

 

 

Neues von der Landkreis SPD

14.04.2021 17:20
Investieren oder sparen?.
Am Donnerstag, den 29. April um 19.30 Uhr, trefft sich Michael Schrodi, MdB, virtuell mit dem SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und dem Wirtschaftsweisen Achim Truger …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Wichtige Fragen rund um Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes werden diskutiert …

 

Counter

Besucher:839243
Heute:4
Online:1