Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Dachau

Das Problem Google Street View: Schauen Sie genau hin!

Allgemein

Google Street View ist ein Internetangebot, mit dem Bilder erzeugt werden, so der Anbieter Google unter www.maps.google.de, die "dem entsprechen, was jedermann auf der Straße sehen kann".
Kein Problem? Ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger und ohne Notwendigkeit werden private Schutzräume verletzt, sind Fotos von öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheimen künftig öffentlich erkennbar.

Das heißt im Ergebnis nicht nur: Der Mensch wird gläserner und damit angreifbarer. Es bedeutet auch, dass gerade sensible Anwesen der Kinder- und Jugendhilfe wie Kinderkrippen, Kinderbetreuungseinrichtungen aber auch Schulen und Horte durch Google Street View ihren "natürlichen Schutz" durch den Wegfall der lediglich lokal bekannten Verortung verlieren.

Aus Fotos von Wohnadressen sind Rückschlüsse auch über das soziale Umfeld z.B. für Kreditgeber, für Arbeitgeber oder Einbrecher, möglich. Besonders prekär ist die Situation für Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser.

Die Dachauer SPD stellt schon jetzt auf dieser Homepage ein Muster (siehe unten) für den Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen zur Verfügung. Aktuell sind die Fahrzeuge in Nordbayern unterwegs. Google veröffentlicht auf der Angebotsseite eine laut eigenen Angaben nicht immer tagesaktuelle Übersichtsseite.

Die Dachauer SPD ist der Meinung, dass jeder Bürger selbst entscheiden können soll, ob persönliche Bilder aus dem Wohnumfeld oder aus anderen sozialen Zusammenhängen im Internet erscheinen. Es ist zu wenig, Persönlichkeitsrechte wie das Recht am eigenen Bild erst auf Widerspruch zurückzuerhalten. Denn, "da die Aufnahmen bei Tageslicht angefertigt werden müssen, um ausreichende Qualität zu haben, lässt sich nicht vermeiden, dass Passanten aufgenommen werden", so Google. Die Aufnahmen erfolgen mit einer 360 Grad Kamera auf speziell ausgerüsteten Fahrzeugen, die Kamera erzeugt Bilder in einer Höhe über 2,50 m– sie geht also über Hecken oder Sichtschutz als Barriere hinaus.

Nach Protesten will google jetzt die Aufnahmen nachträglich so bearbeiten, dass Gesichter und Autokennzeichen nicht erkennbar sind – vorab werden die Daten gespeichert, kontrolliert werden kann nicht, was weiter mit den Daten geschehen wird. Außerdem muss der Betreiber die Landkreise und kreisfreien Städte vorab über die Aufnahmen informieren.
Wir bitten die Große Kreisstadt Dachau, sofort nach Bekanntwerden die Bürger über die Aufnahmen zu informieren und auf der Homepage und im Bürgerbüro das Formular zum Widerspruch bereitzuhalten. Entstehende Kosten sollen dem Betreiber Google in Rechnung gestellt werden.

Für den Landkreis hat die Kreistags-SPD einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

=> HIER klicken, um den Musterwiderspruch herunterzuladen.

[Die Email- oder Postadresse von Google Street View finden Sie direkt auf dem Formular]

 
 
 

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